Satzung

Satzung des Verbandes der Migrantenorganisationen Halle (Saale) e.V.

 

 § 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen Verband der Migrantenorganisationen Halle (Saale) e.V.
  2. Der Verein wird in das Vereinsregister eingetragen.
  3. Mit der Eintragung erhält der Name des Vereins den Zusatz „eingetragener Verein“ in der Abkürzung „e.V.“
  4. Der Verein hat seinen Sitz in Halle (Saale).
  5. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 Zweck, Gemeinnützigkeit des Vereins

(1) Der Verein mit Sitz in Halle/Saale verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

(2) Der Zweck des Vereins ist nach § 52 AO die Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens, sowie des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten der Gemeinnützigkeit. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch die Vertretung der politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen der Bevölkerung mit Migrationshintergrund auf kommunaler Ebene und insbesondere durch Maßnahmen wie:

  • Bedarfsanalysen und Maßnahmen für die Durchsetzung und Chancengleichheit der MigrantInnen in der Stadtgesellschaft in Schulungen, Tagungen, kulturübergreifenden Dialogen, Programmen zur beruflichen und sozialen Integration
  • Öffentlichkeitsarbeit in mehrsprachigen Medien
  • Verstärkung der interkulturellen Begegnungsmöglichkeiten und des Austausches durch interkulturelle Begegnungen und Kulturveranstaltungen
  • Interkulturelle Bildungs- und Qualifizierungsangebote für Menschen der Stadtgesellschaft
  • Verbesserung der integrationsspezifischen Sprachkompetenzen durch Sprachkurse, Tagungen und kulturübergreifende Dialoge und Bildungsseminare
  • Schulung von Menschen der Stadtgesellschaft im Konfliktmanagement

Der Verein versteht sich als Gesprächspartner gegenüber der Kommune und allen relevanten Organisationen. Der Verein leistet einen Beitrag zur nachhaltigen Förderung der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in Halle.

(3) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(4) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten für ihre Mitgliedschaft keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.

(5) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Vereins kann jede in Halle (Saale) ansässige Migrantenorganisation, jeder gemeinnützige Verein und andere Körperschaft werden, die die Zwecke des Verbandes unterstützt.

(2) Einzelpersonen und Initiativen, die die Zwecke des Verbandes unterstützen, können auf Vorschlag des Vorstands als Mitglied aufgenommen werden.

(3) Einzelpersonen und Organisationen können auf Vorschlag des Vorstandes als Fördermitglieder aufgenommen werden.

(4) Vertreter der Stadt Halle (Saale) können Mitglieder mit beratender Stimme aufgenommen werden.

(5) Die Aufnahme in den Verband der Migrantenorganisationen Halle (Saale) e.V. ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen. Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag nach freiem Ermessen. Eine Ablehnung des Antrags muss er gegenüber dem Antragsteller nicht begründen, jedoch die Mitgliederversammlung darüber informieren.

(6) Auf Vorschlag des Vorstands kann die Mitgliederversammlung Mitglieder oder sonstige Personen, die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben, zu Ehrenmitgliedern ernennen.

 

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft im Verein endet durch Austritt, Ausschluss, Auflösung der juristischen Person, oder durch Tod.

(2) Der Austritt ist schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären. Der Austritt kann nur mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Geschäftsjahres erklärt werden.

(3) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es
a) schuldhaft das Ansehen oder die Interessen des Vereins in schwerwiegender Weise schädigt
b) gegen die Satzung des Vereins verstößt, oder
c) mehr als drei Monate mit der Zahlung seiner Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist und trotz schriftlicher Mahnung unter Androhung des Ausschlusses die Rückstände nicht eingezahlt hat.

(4) Dem Mitglied ist Gelegenheit zu geben, in der Mitgliederversammlung zu den Gründen des Ausschlusses Stellung zu nehmen. Diese sind ihm mindestens zwei Wochen vorher mitzuteilen.

 

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Jedes Mitglied hat das Recht, die Einrichtungen des Vereins zu nutzen und an gemeinsamen Veranstaltungen teilzunehmen. Jedes ordentliche Mitglied hat eine Stimme in der Mitgliederversammlung.

(2) Jedes Mitglied hat die Pflicht, die Interessen des Vereins zu fördern, insbesondere regelmäßig seine Mitgliedsbeiträge zu leisten und, soweit es in seinen Kräften steht, das Vereinsleben durch seine Mitarbeit zu unterstützen.

 

§ 6 Aufnahmegebühr und Mitgliedsbeiträge

(1) Die Höhe der Mitgliedsbeiträge wird im Einzelnen jeweils von der Mitgliederversammlung auf Empfehlung des Vorstandes festgelegt.

(2) Ehrenmitglieder, Fördermitglieder und Mitglieder mit beratender Stimme sind von den Mitgliedsbeiträgen befreit.

 

§ 7 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

 

§ 8 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus bis zu sieben, mindestens aber aus drei Personen, die durch die Mitgliederversammlung gewählt werden. Er besteht aus dem/r Vorsitzenden, seinen bis zu zwei Stellvertreter/n/innen, dem/r Schatzmeister/in und weiteren Vorstandsmitgliedern.

(2) Vorstand i.S. § 26 BGB sind der/die Vorsitzende, seine bis zu zwei StellvertreterInnen und der/die Schatzmeister/in. Diese vertreten jeweils zu zweit.

 

§ 9 Aufgaben des Vorstands

(1) Dem Vorstand des Vereins obliegt die Vertretung des Vereins nach § 26 BGB und im Auftrag der Mitgliederversammlung. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
a) die Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung,
b) Aufgaben – und Funktionsverteilung,
c) die Aufnahme neuer Mitglieder und
d) die Beschlussfassung des Ausschlusses eines Mitgliedes.
e) Der Vorstand trifft Personalentscheidungen.

(2) Der Vorstand kann bestimmte Aufgaben anderen Personen oder Institutionen übertragen.

(3) Der Vorstand kann eine/n Geschäftsführer/in nach §30 BGB bestellen. Diese/r nimmt die laufenden Geschäfte unter Verantwortung des Vorstands wahr.

(4) Der Vorstand gibt sich für die Dauer seiner Amtszeit eine Geschäftsordnung, in der die Aufgabenverteilung innerhalb des Vorstands und im Verhältnis zu der/dem Geschäftsführer/in festgelegt wird.

(5) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn wenigstens der Vorsitzende oder einer der StellvertreterInnen und zwei weitere Mitglieder anwesend sind. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden oder des stellvertretenden Vorsitzenden. Fernmündliche und schriftliche Abstimmungen – auch per Telefax oder E-Mail – sind zulässig, falls kein Mitglied des Vorstandes diesem Verfahren widerspricht.

(6) Stehen der Eintragung im Vereinsregister oder der Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch das zuständige Finanzamt bestimmte Satzungsinhalte entgegen, ist der Vorstand berechtigt, entsprechende Änderungen eigenständig durchzuführen. Die Mitglieder sind über notwendige Änderungen zu informieren.

(7) Der Vorstand ist ehrenamtlich tätig. Vorstandsmitglieder können eine angemessene Tätigkeitsvergütung erhalten.

 

§ 10 Bestellung des Vorstands

Die Mitglieder des Vorstands werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von
drei Jahren einzeln gewählt. Mitglieder des Vorstands können nur Mitglieder des Vereins sein. Mit Ende der Mitgliedschaft im Verein endet auch die Mitgliedschaft im Vorstand. Die Wiederwahl oder die vorzeitige Abberufung eines Mitglieds durch die Mitgliederversammlung ist zulässig. Der Vorstand bleibt nach Ablauf der regulären Amtszeit bis zur Wahl seines Nachfolgers im Amt.

 

§ 11 Beratung und Beschlussfassung des Vorstands

(1) Der Vorstand tritt nach Bedarf, mindestens aber zweimal im Jahr zusammen. Die Sitzungen werden von dem/r Vorsitzenden, bei dessen/deren Verhinderung von seinen oder ihren Stellvertreter/innen, einberufen. Eine Einberufungsfrist von einer Woche soll eingehalten werden. Der Vorstand ist mit der Mehrheit der Mitglieder beschlussfähig. Bei der Beschlussfassung entscheidet die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/r Vorsitzenden, bei dessen/deren Verhinderung die seiner oder ihrer Stellvertreter/innen.

(2) Die Beschlüsse des Vorstands sind zu protokollieren. Das Protokoll ist von dem/der Schriftführer/in sowie von dem/r Vorsitzenden, bei dessen/deren Verhinderung von seinem/r oder ihrem/r Stellvertreter/in oder einem anderen Mitglied des Vorstands zu unterschreiben.

 

§ 12 Aufgaben der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist zuständig für die Entscheidungen in folgenden Angelegenheiten:
a) Änderungen der Satzung,
b) die Festsetzung der Aufnahmegebühr und der Mitgliedsbeiträge,
c) die Ernennung von Ehrenmitgliedern
d) die Wahl und die Abberufung der Mitglieder des Vorstands,
e) die Wahl des/der Kassenprüfers/in,
f) die Entgegennahme des Jahresberichts und die Entlastung des Vorstands,
g) die Auflösung des Vereins.

 

§ 13 Einberufung der Mitgliederversammlung

(1) Mindestens einmal im Jahr ist vom Vorstand eine ordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Die Einberufung erfolgt schriftlich unter Einhaltung einer Frist von drei Wochen und Angabe der Tagesordnung.

(2) Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Jedes Vereinsmitglied kann bis spätestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Über den Antrag entscheidet der Vorstand. Über Anträge zur Tagesordnung, die vom Vorstand nicht aufgenommen wurden oder die erstmals in der Mitgliederversammlung gestellt werden, entscheidet die Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder; dies gilt nicht für Anträge, die eine Änderung der Satzung, Änderungen der Mitgliedsbeiträge oder die Auflösung des
Vereins zum Gegenstand haben.

(3) Der Vorstand hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen für den Fall, wenn es dringendes Interesse des Vereins berührt, oder wenn mindestens ein Fünftel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt. Soweit die Umstände dies zulassen, ist eine Einladungsfrist von zwei Wochen einzuhalten und die Tagesordnung mit der Einladung bekannt zu geben.

(4) Die Mitgliederversammlung ist in der Regel öffentlich. Sie kann vom Vorstand für nicht öffentlich erklärt werden.

 

§ 14 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung wird von dem/der Vorsitzenden des Vorstands, bei dessen/deren Verhinderung von seinem/r oder ihrem/r Stellvertreter/innen und bei dessen/deren Verhinderung von einem/r durch die Mitgliederversammlung zu wählenden Versammlungsleiter/in aus dem Vorstand geleitet.

(2) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie fristgemäß einberufen wurde, ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder.

(3) Die Mitgliederversammlung beschließt in offener Abstimmung mit der einfachen Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder. Auf Antrag eines Mitgliedes erfolgt die Abstimmung geheim und schriftlich. Kann bei Wahlen kein Kandidat die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder auf sich vereinen, oder kommt es zu einer Stimmengleichheit, erfolgt eine Stichwahl, die geheim und schriftlich vorzunehmen ist. Beschlüsse über eine Änderung der Satzung bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln, der Beschluss über die Änderung des Zwecks oder die Auflösung des Vereins der Zustimmung von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder.

(4) Über den Verlauf der Mitgliederversammlung und die gefassten Beschlüsse ist ein
Protokoll zu fertigen, das von dem/der Schriftführer/in und von dem/der Versammlungsleiter/in zu unterschreiben ist.

 

§ 15 Auflösung des Vereins, Beendigung aus anderen Gründen, Wegfall steuerbegünstigter Zwecke

(1) Im Falle der Auflösung des Vereins sind der/die Vorsitzende des Vorstands und sein/e oder ihr/e Stellvertreter/innen gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren, falls die Mitgliederversammlung keine anderen Personen beruft.

(2) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft, zwecks Verwendung für internationale Gesinnung und Förderung der Völkerverständigungsgedanken.

(3) Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn dem Verein die Rechtsfähigkeit entzogen wurde.

 

§ 16 Inkrafttreten

Die Satzung ist errichtet am 3. Februar 2015, mit Nachtrag vom 29. April 2015. Diese Satzung tritt mit dem Tag der erneuten Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung des Verbandes der Migrantenorganisationen Halle (Saale) e.V. in Kraft.